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Thema: Volksbegehren

  • 03.11.2016 Verlautbarung über das Eintragungsverfahren

    Volksbegehren gegen TTIP und CETA
    Aufgrund der am 12. September 2016 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für inneres sowie im internet veröffentlichten Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Gegen TTIP / CETA“ stattgegeben wurde, wird verlautbart:

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