TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership 05.03.2015 Alle Macht den Konzernen! Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU steht massiv in der Kritik. Aber worum geht es und wer profitiert davon wirklich? Wir versuchen hier die eine oder andere Antwort zu geben und haben einige interessante Quellen für Sie gesammelt! EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist auf TTIP-Werbetour in Europa. Bei ihrem Österreich-Auftritt machte sie fleissig Werbung für das Freihandelsabkommen und unsere Politiker wurden aufgefordert gute Stimmung unter der Bevölkerung für das Abkommen zu machen. Somit warnt uns die Politik inzwischen auch in den Mainstream-Medien vor dem Scheitern dieser Abkommen. Verhandelt werden nicht etwa der Abbau von Zöllen (die sind ja schon extrem gering), sondern es geht um Handelsbeschränkungen wie z.B. verschiedene Auflagen in zahlreichen Bereichen wie Sicherheitsauflagen, Konsumentenschutz, Datenschutz, arbeitsrechtliche Bestimmungen, Lebensmittelstandards, Klimapolitik, u.v.a.m. - Dinge die uns ALLE betreffen werden. Da die Dokumente sehr geheim sind, dringen immer nur wenige Details an die Öffentlichkeit, aber eines kann jetzt schon gesagt werden: davon profitieren werden nur die großen internationalen Konzerne! Eines der Haupt-Themen: Investorenschutz (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) Jetzt mag der Eine oder Andere sagen: "Was geht das mich an?" Tatsache ist jedoch z.B. dass der Staat (also WIR als Steuerzahler) von Konzernen auf "100te Millionen" verklagt werden können, wenn wir deren Produkte nicht auf den Markt lassen, oder deren Methoden nicht haben wollen. Es geht auch um "Anerkennung von Standards": Wir haben strenge Bestimmungen was das Klonen oder Gen-Produkte betrifft. Die USA ist da deutlich weniger reglementiert! Die gegenseitige Anerkennung der Standards bedeutet: Ein US-Konzern darf in Europa verkaufen, was er auch in den USA verkauft (und umgekehrt). Sollte es dabei zu Streitigkeiten kommen, so wird das nicht vor einem ordentlichen Gericht verhandelt, sondern es werden "private Schiedsgerichte" damit betraut. Die "Richter" sind Wirtschafts-Anwälte der Konzerne und in geheimen Prozessen wird ein Urteil gefällt, das der Bevölkerung auch nicht mitgeteilt wird. Eine Berufung dagegen ist nicht möglich! Man kann sich jetzt schon ausmalen, dass sich die Konzern-Anwälte hier gegenseitig nicht auf die Füße steigen werden. Nach dem Prinzip "wie du mir - so ich dir" werden sie sich anwechselnd Recht zusprechen. Bereits heute verklagt z.B. der US-Tabakgigant Philip Morris den australischen Staat wegen seiner rigorosen Tabak-Verpackungen oder der schwedische Energie-Konzern Vattenfall den deutschen Staat wegen dessen Ausstieg aus der Atom-Energie. Die Regierung in Neuseeland will ebenfalls schon seit einiger Zeit Maßnahmen gegen das Rauchen umsetzen. Aus Angst verklagt zu werden, trauen sie sich jedoch nicht und warten jetzt erstmal das Urteil gegen Australien ab. Freie Wirtschaft ist immer ein Spiel mit Risiken - Unternehmer wissen das und sollten das einschätzen können. Es kann einfach nicht sein, dass der Steuerzahler für entgangene Umsätze von Unternehmern haften soll - wir werden ja auch nicht an deren Gewinnen beteiligt. Haben wir mit unserem Steuergeld nicht schon genug Banken gerettet? Da der gesamte Umfang die Möglichkeiten dieses Berichts sprengen würde, sind nachfolgend weitere Infos und Quellen gelistet. Movie: TTIP - Gefährliche Geheimnisse - UNBEDINGT ANSCHAUEN! ffpapi.com Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA - EIN MUSS! Hier erfahren Sie was den Mexikanern mit ihrem Freihandelsabkommen passiert ist: youtube.com Freihandelsabkommen TTIP kann jeden EU-Bürger bis zu 5000 Euro pro Jahr kosten wirtschaftsblatt.at Netzfrauen.org: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit: netzfrauen.org Wer gegen TTIP ist muss erst recht gegen TiSA sein flaschenpost.piratenpartei.de Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: ttip-unfairhandelbar.de Einfluss der Industrie auf die EU-Politik Corporate Europe hat nach zahlreichen Versuchen von den US-Behörden eine Liste mit Namen hochrangiger Beamter der EU-Kommission und der US-Regierung erhalten, die das Abkommen verhandeln: corporateeurope.org Offizielle Website der EU-Kommission zum Thema TTIP: ec.europa.eu Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: ttip-unfairhandelbar.de Know TTIP know-ttip.eu Freihandelsabkommen freihandelsabkommen.at Deutschland: Reden über TTIP verboten! - Kritiker sind empört. zeit.de Diese Doku von Servus TV anzuschauen ist ein absolutes Muss servustv.com Eine Reportage von Stephan Stuchlik und Kim Otto daserste.de Die Troika: Macht ohne Kontrolle Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten: tagesspiegel.de Das Netz des Geldes Investorenregime überziehen den Globus mit geheim verhandelten Abkommen: TTP, CETA oder TTIP tagesspiegel.de Konzerne klagen Staaten - Gesetze behindern Profit? - Alle Lebensbereiche wären betroffen greenpeace.org Dank TTIP können "Steuerzahler" verklagt werden! Sogar Verbraucherschützer aus USA warnen uns vor dem Abkommen! facebook.com FPÖ-TV-Magazin 06.02.2014 - Alle Macht den Konzernen youtube.com Österreich: Volksbegehren Austritt aus der EU quer-denken.tv [<< zurück]