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Kein Kompromiss bei Kinderrechten

Bei den Kinderrechten gibt es keinen Kompromiss - sie sind unteilbar!
Der Kinderfreunde Standpunkt: Ein Bekenntnis zu den Kinderrechten sieht anders aus!


"Unsere Kinder sind viel zu wertvoll, als dass wir sie einem solchen Wischiwaschi Gesetz, wie es Donnerstag in Wien behandelt werden soll, aussetzen können"; ist Andrea Schneider, Vorsitzende der Kinderfreunde Tirol, über den vorgelegten Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern entsetzt. 

Die Kinderfreunde fordern nun schon seit 20 Jahren die Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Bundesverfassung. Vor 18 Jahren ist sie für Österreich in Kraft getreten. Zahlreiche Kinderorganisationen haben sich im Netzwerk Kinderrechte Österreich zusammengeschlossen und kämpfen für die Aufnahme. Zahlreiche Menschen fordern "Alle Kinder haben Rechte!" 

Und jetzt will uns der Nationalrat mit einer unverschämt gekürzten Fassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern abspeisen! 

Mit dieser Vorlage werden nicht einmal die Kernziele der Kinderrechtskonvention erreicht, geschweige denn umgesetzt. Die Kinderrechte auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel, Lebensstandard/Kinderarmuts-bekämpfung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Diskriminierung, einschließlich aufgrund des Alters, fehlen vollkommen. Hingegen wollen die BundespolitikerInnen mit Artikel 7 (ein Gesetzesvorbehalt mit Kriterien für zulässige Beschränkungen der Kinderrechte) die gewährten Kinderrechte gleich wieder aushebeln. So können weiterhin Kinder unter Polizeieinsatz ausgewiesen werden. Dieser Artikel muss ersatzlos gestrichen werden. 

"Die Tiroler Kinderfreunde wollen keine faulen Kompromisse. Die Kinderrechte müssen uneingeschränkte Aufnahme in der Verfassung finden!", fordert Andrea Schneider. "Das gilt natürlich auch für Tirol!" 

"Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion sowie der finanziellen Situation ihrer Familien, die gleichen Chancen und Rechte ermöglichen", führt die Vorsitzende der Kinderfreunde Tirol weiter aus. 

"Kinder können sich schließlich die Familie, das Land und die Situation, in der sie leben müssen, nicht aussuchen. Erwachsene haben die Pflicht, sich für die Rechte der Kinder einzusetzen. Dazu gehören gerade auch die PolitikerInnen in unserem Land", schließt Andrea Schneider. 

(Presseinfo)
Kinderfreunde Hall
Bernd Leidlmair
Obmann der KF Hall

 
 
 

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