1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
 
 
Bewertung:
 
 
55 Besucher online

Erhöhung der Kindergartengebühr

23.11.2008
SP-GR Lindenberger: Erhöhung ist Vertrauensbruch gegenüber Familien! SPÖ wird sich weiterhin für Gratis-Kindergärten einsetzen! 


"Eine Erhöhung der Kindergartengebühr ab 1. Jänner 2009 ist für mich ein klarer Vertrauensbruch der Stadtgemeinde gegenüber Haller Familien. In der Hoffnung darauf, dass sie für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder nur 15,-- € pro Jahr bezahlen, werden sie nun aufgrund des schwarzen Belastungspaketes kräftig zur Kasse gebeten. Für mich stellt sich nun die Frage ob eine Erhöhung um das 20 Fache nicht sogar rechtswidrig ist," so Familienreferent SP-GR Martin Lindenberger. 

Durch die Erhöhung verlieren Haller Familien 285,-- € im kommenden Jahr. Die ÖVP argumentierte, dass diese für den Bezug vom Kindergeld plus notwendig sei. Dies konnte seitens der SPÖ bereits durch verbindliche Auskünfte des Landes Tirol entkräftet werden. Nun stellt sich aber die Frage, ob die Erhöhung im Gesamten rechtswidrig ist. 

"Die Eltern vertrauten mit der Bezahlung von 15,-- € darauf, dass sie bereits für das gesamte Jahr den Kindergartenplatz bezahlt haben. Ob hier nicht ein Vertragsbruch seitens der Stadtgemeinde vorliegt, soll nun geprüft werden," meint Familienreferent SP-GR Martin Lindenberger.  

"Erst im Frühjahr wurden die Kindergartengebühren mit den Stimmen von SP/VP auf 15,-- € pro Jahr gesenkt und damit praktisch abgeschafft. Beim letzten Gemeinderat änderte die ÖVP ihre Meinung und führte sie mit den Stimmen von Schwarz/Für Hall wieder ein. Die neue Reglung stellt die Eltern sogar schlechter. Den absolut sozialen Tiefpunkt setzte die ÖVP aber, als sie sogar den SP-Antrag auf Gebührenbefreiung von sozial schwachen Eltern ihre Zustimmung verweigerte. Die war nämlich vor der Senkung der Kindergartengebühren möglich," schließt Familienreferent SP-GR Martin Lindenberger. 

(Presseinformationen der Haller SozialdemokratInnen)
Vbgm Harald Schweighofer 
Obmann des Sozialausschusses

 
 
 

Powered by Weblication® CMS

Generiert in 2.31 Sekunden mit 58.31 MB Speicher